1. In Bayern zeigt sich, dass eine repressive Drogenpolitik zu mehr Drogentoten führt.

  2. DIE LINKE setzt sich für einen Paradigmenwechsel ein: weg von der Strafverfolgung, hin zu Prävention, Beratung und Hilfe sowie akzeptierender Drogenpolitik.

  3. In Therapien sollten nicht ausschließlich Entwöhnung und Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit im Vordergrund stehen, sondern auch die Verbesserung der gesamten Lebenssituation und die therapeutische Verarbeitung von suchtverstärkenden sozialen Lebenslagen. Sucht und Abhängigkeit sind keine Verbrechen. Polizeiliche Sanktionen und Strafverfolgung von Suchtkranken anstelle angemessener Therapieangebote lehnen wir ab.

  4. Zugleich bindet die Repression große finanzielle Mittel: Bundesweit werden mehrere Milliarden Euro für die Strafverfolgung ausgegeben, für Hilfe und Prävention nur ein Bruchteil davon. Ein akzeptanzorientierter Ansatz resultiert auch aus der Erfahrung des Misserfolges von  Zwangstherapien und dem Elend der Kriminalisierungsspirale. Beschaffungskriminalität, Prostitution, Gefängnis, Ansteckung mit Hepatitis oder HIV sind Teil dieser Abwärtsspirale.

  5. Linke Drogenpolitik hat zum Ziel, Präventions- und Informationsangebote, sowie akzeptanzorientierte und niedrigschwellige therapeutische Hilfen auszubauen. Eine enge Verzahnung von Suchtprävention, ausstiegsorientierten Hilfen, Drogensubstitution und Gesundheitshilfen für Drogenkranke ist dringend erforderlich. Im Vordergrund muss stehen: Schaden reduzieren und Leben retten.

  6. Deshalb wollen wir Möglichkeiten schaffen, unter sicheren und hygienischen Bedingungen und Aufsicht zu konsumieren. Die Drogen sollen auf Verunreinigung und schädliche Wirkungen getestet werden können (Drug-Checking). Die Erfahrungen aus anderen Bundesländern und eine wissenschaftliche Studie aus Frankfurt haben positive Erfahrungen mit den Drogenkonsumräumen aufgezeigt. Die Ansteckungen mit Hepatitis C und HIV sind deutlich gesunken, sauberes Spritzbesteck und Impfungen werden angeboten, Therapieplätze können vermittelt werden. Die Notfallversorgung durch geschultes Personal rettet viele Menschen vor dem Tod. Drogenkonsumräume senken die Zahl der Rauschgifttoten und erleichtern den Abhängigen den Zugang zu spezialisierten Angeboten der Suchthilfe. Sie sind in Bayern längst überfällig!

  7. DIE LINKE setzt sich ein:

 

 

  • Für eine legale und vorranging nichtkommerzielle Bezugsmöglichkeit von Cannabis und die Erlaubnis Cannabis zu besitzen, zu konsumieren sowie zum eigenen Bedarf anzubauen.
  • Für die Vereinfachung der Rezeptfreigabe für Cannabis-Medikamente für Schwer- und Schwerstkranke.
  • Für eine Entkriminalisierung von Konsumenten illegalisierter Rauschmittel.für den Ausbau von Suchtberatungsstellen und Prävention.
  • Für den flächendeckenden Ausbau von ambulanten Angeboten, Wohngemeinschaften,Therapieeinrichtungen, Präventionszentren und Entzugsplätzen.
  • Für die Schaffung von niederschwelligen Angeboten.
  • Für die Schaffung von Drogenkonsumräumen
  • Für den Ausbau des Substitutionsnetzes.
  • Für Drug-Checking als aktiven Gesundheitsschutz für Konsumentinnen und Konsumenten.
  • Für die psychologisch-medizinisch betreute Vergabe von Heroin an Schwerstabhängige.
  •  Für das Verbot von Werbung für Rauschmittel wie Alkohol und Nikotin.

 


Interviews und  Statements zum Thema