Unser Programm für den Bezirkstag

Die Politik der sozialen Kälte der Bundesregierung hat konkrete Auswirkungen auf Länder und Kommunen. Durch die armutsfördernde Hartz-IV-Gesetzgebung und durch eine verfehlte Gesundheits- und Pflegepolitik sind konkret die Städte und Gemeinden, auch in Bayern, betroffen. In den letzten Jahren haben die psychischen Erkrankungen aufgrund von Stress und Arbeitsverdichtung zugenommen. Die Folgen sind besonders auf kommunaler Ebene zu spüren. Nicht selten ist der Bezirk gezwungen die Auswirkungen der Arbeitshetze aufzufangen, u.a. in psychiatrischen Einrichtungen und Diensten.

Für DIE LINKE sind Solidarität, Menschenwürde, Selbstbestimmung, Rechtssicherheit und der Kampf gegen Not, Hunger und Armut bestimmende Inhalte der Politik. Gelungene Inklusion bedeutet, dass jeder Mensch mit all seinen Besonderheiten von der Gesellschaft akzeptiert und integriert wird. Sie bedeutet kein Neben-, sondern ein Miteinander.